Demokratie und Partizipation - CReality

Demokratie und Partizipation müssen erkämpft und verteidigt werden

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Thesen zur aktuellen Problematik
1. In den letzten 20 Jahren hat die Zahl autokratischer Regimes zugenommen und Demokratieprozesse sind vielerorts ins Stocken geraten.
2. Demokratiedefizite sind die Ursache, aber auch die Folge von wachsenden Machtungleichheiten.
3. Demokratiedefizite sind ein wesentlicher Mitgrund für Kriege, Gewalt und Armut.

Lösungsansätze
- Allen Bevölkerungsgruppen ist das vollumfängliche Stimm- und Wahlrecht unabhängig von ihrer Herkunft oder Nationalität zu gewähren.
- Demokratie und Partizipation müssen im Sinne eines permanenten Lernprozesses für alle Gruppen der Wohnbevölkerungen offen sein und sukzessive ausgebaut werden.
- Demokratie und Partizipation garantieren in institutionalisierter Form eine ständige Aushandlung neuer und an gesellschaftliche Änderungen angepasster Lösungen – insbesondere in sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konflikten.
- Demokratie und Partizipation braucht es auf allen vier Ebenen: in den Gemeinden, in den einzelnen Landesteilen (z.B. Kantonen, Départements, Bundesländern oder Distrikten), auf nationaler Ebene und weltweltweit.

Diskussion
Studien zu Wahlen und Abstimmungen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerungen der westlichen Demokratien politisch apathisch ist und sich nicht an politischen Aktivitäten beteiligt (vgl. z.B. Bachrach 2010:10). Joseph Schumpeter (1961:242; zitiert nach Bachrach 2010:9) definierte Demokratie als „politische Methode … um zu politischen Entscheidungen zu kommen in welchen Einzelpersonen mit Hilfe des Wettbewerbs um Stimmen der Bevölkerung Macht erlangen“. Laut Schumpeter (1961:285, zitiert nach Bachrach 2010:9): bedeutet „Demokratie … nur, dass das Volk die Möglichkeit hat, die Leute, welche es regieren, zu akzeptieren oder abzulehnen“. Damit stellt sich die Frage nach der Rolle von politischen Eliten in Demokratien.
Einige politische Theoretiker vor allem in den 1960er und 1970er Jahren – wie Harold Lasswell und Robert Dahl in den USA, Raymond Aron in Frankreich, John Plamenatz in England und Giovanni Sartori in Italien – vertraten die Meinung, dass die Dominanz politischer Eliten in keiner Weise die Demokratie unterminiert oder bedroht. Im Unterschied zu Diktaturen – wo eine einzige politische Elite die Macht besitzt - konkurrierten in Demokratien mehrere politische Eliten um die Macht. Dabei vertreten die verschiedenen politischen Eliten unterschiedliche Positionen zu aktuellen Tagesfragen (vgl. Bachrach 2010:10). Doch der Elitebegriff war und ist unter Demokrat*innen zu Recht nicht sehr beliebt – zu stark hatten faschistische und nationalsozialistische Theoretiker diesen Begriff instrumentalisiert, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Verwendet man jedoch den Elitebegriff rein deskriptiv und klassifikatorisch – und nicht normativ –, dann bezeichnet er diejenigen Personen oder Gruppen, welche in einer Gesellschaft hohe und höchste Positionen einnehmen. Laut Bachrach (2010:14) gibt es sehr unterschiedliche Eliten, so etwa in der Wirtschaft, in der Bildung oder eben in der Politik.
Demgegenüber kritisierten Gegner*innen an der Elite-Theorie, dass diese den Bürger*innen nur eine passive Rolle als ein Objekt politische Aktivitäten zugesteht (Walker 2010:75). Einzige Möglichkeit der Beeinflussung des politischen Geschehens sei die Teilnahme an den nationalen Wahlen. Sieht man das so, dann verliert die klassische demokratische Theorie viel von ihrer Lebenskraft. Die Elite-Theorie führt nach Meinung ihrer Gegner*innen zu politischer Passivität, zum Verlust politischer Visionen und zum Phänomen der „schweigenden Mehrheit“. Auch führt das heute weit verbreitete System indirekter Demokratie zur Unterdrückung und Kontrolle interner Konflikte (Walker 2010:79). Entsprechend sehen die Vertreter*innen der Elite-Theorie die Menschen als politisch passiv und unkreativ an – demokratische Massenbewegungen werden als irrationaler Ausbruch antidemokratischer Energien gesehen. Der Rückzug aus der Politik und die Beschränkung auf die privaten Probleme sind damit vorprogrammiert. Soziale und politische Bewegungen – insbesondere in der Unterschicht – werden als antidemokratisch und gefährlich und als Basis für populistische Politiker gesehen.
In den letzten Jahren prägten vor allem zwei Faktoren die Entwicklung der Demokratie: die zunehmende Globalisierung und die Mediatisierung der Entscheidfindungsprozesse. Auf der einen Seite werden immer mehr relevante und verbindliche Entscheidungen in internationalen Organisationen wie Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation und EU getroffen, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle unterliegen – sei es Parlamentsentscheidungen oder Volksabstimmungen. Kriesi/Rosteck (in Die Volkswirtschaft 1-2/2011:57) vermerken dazu: „Diese [supranationalen Institutionen] sind jedoch demokratisch kaum legitimiert, da ihre Entscheidungsträger nicht direkt gewählt oder indirekt von den gewählten nationalen Repräsentanten abhängig sind. Somit ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen der Demokratie nicht mehr gegeben: die Legitimation der Entscheidungsträger durch die von der Entscheidung Betroffenen“.
Auf der anderen Seite sind Demokratien immer stärker mit Medien konfrontiert, die nicht mehr weltanschaulich oder parteipolitisch ausgerichtet sind, sondern durch die zunehmende Kommerzialisierung immer stärker den Gesetzmässigkeiten ihres (Nachfrage-)Marktes folgen. Die Medien setzen zunehmend ihre eigene Agenda und werden damit selbst zu politischen Akteuren. Umgekehrt müssen sich die Politiker*innen viel stärker den Regeln der Medien unterwerfen, also auf aktuelle News reagieren, von Medien gesetzte Themen aufnehmen und stärker persönlich polarisieren. All das ist dem demokratischen Prozess nicht förderlich, ja kann sogar Medienmogulen an die Macht verhelfen, wie etwa Berlusconi in Italien. Diese unterliegen zunehmend der Versuchung, sich immer stärker den demokratischen Spielregeln zu entziehen.

Forum

Angeführte Literatur
- Bachrach, Peter (ed.)
2010: Political Elites in a Democracy. New Brunswick/USA und London: AdlineTransaction. Erstauflage: New York 1971: Atherton Press.
- Kriesi, Hanspeter / Rosteck, Yvonne
2011: Herausforderungen für die Demokratie im 21. Jahrhundert. In: Die Volkswirtschaft 1-2/2011:57.  
- Schumpeter, Joseph (ed.)
1961: Capitalism, Socialism, and Democracy. London.
- Walker, Jack L.
2010: A Critique of the Elitist Theory of Democracy. New Brunswick/USA und London: AdlineTransaction. Erstauflage: New York 1971: Atherton Press.