Existenzsicherung - CReality

Existenzsicherung ist ein Menschenrecht

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Thesen zur aktuellen Problematik
1. Infolge der Corona-Pandemie sind die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer geworden.
2. Die Auswirkungen und Folgen der Pandemie haben vor allem die Armen getroffen.

Lösungsansätze
- Für ein flächendeckendes, erwerbs-unabhängiges Grundeinkommen für alle Menschen
- In den reichen Ländern: Einführung eines komplementären - d. h. einkommensergän-zenden - existenzsichernden Grundeinkom-mens
- In den armen Ländern: Einführung eines erwerbsunabhängigen existenzsichernden Grundeinkommens
- Ausserdem: Einrichtung zweckbestimmter und fixer Transferzahlungen der reichen Länder an die Existenzsicherung in den armen Ländern

Diskussion
Es gibt eine Reihe von Gründen für, aber auch Argumente gegen ein existenzsicherndes, erwerbsunabhängiges Grundeinkommen. Für ein erwerbsunabhängiges Grundeinkommen spricht, dass der untersten Bevölkerungsschicht damit eine lebenswürdige Existenz garantiert werden könnte. Ausserdem erhöht sich der Druck auf Unternehmen, die Dumping- oder Niedrigstlöhne bezahlen, angemessene Löhne auszurichten. Gleichzeitig würde ein flächendeckendes existenzsicherndes Grundeinkommen das gesamte System der Sozialversicherungen vereinfachen, die oft nur auf ganz spezifische Schadenfälle ausgerichtet sind und viele Risken überhaupt nicht abdecken. Gegen ein existenzsicherndes Grundeinkommen werden vor allem zwei Argumente angeführt: Erstens die hohen Kosten bei der Finanzierung und zweitens die Befürchtung, dass dann einkommensmässig nicht attraktive Arbeitstätigkeiten nicht mehr ausgeführt würden.
Weil mit Corona die absolute und relative Armut in einer ganzen Reihe von Ländern wieder zugenommen hat, sind die reichen Länder aufgefordert, mit festen und langfristigen Transferzahlungen den armen Ländern helfen, ein flächendeckendes erwerbsunabhängiges Grundeinkommen einzuführen. In Ländern mit grosser absoluter Armut sollte das Grundeinkommen erwerbsunabhängig konzipiert sein, in Ländern mit vorwiegend relativer Armut sollte das Grundeinkommen ergänzend zum Erwerbseinkommen konzipiert werden.
Beispiele eingeführter erwerbsunabhängiger Grundeinkommen:
„- Alaska: Seit 1982 erhalten alle Einwohner ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form einer jährlichen Dividende aus den Erträgen eines Fonds, der hauptsächlich von staatlichen Einnahmen aus der Erdölförderung gespeist wird. 2008 waren das 2069 Dollar, in den letzten Jahren weniger als 1000 Dollar.
Namibia: 2008 – 2012 erhielten die rund 1000 Einwohner von Otjivero-Omitara ein aus Spenden finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 12 Franken pro Monat, was unter der Armutsgrenze liegt. Die behaupteten Erfolge des Projekts werden wegen diverser Mängel in Zweifel gezogen.
Brasilien: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde im Gesetzverankert, aber bis heute nicht umgesetzt.
Negative Einkommenssteuer: Diese Spielart des Grundeinkommens wurde nach einem Vorschlag des US-Ökonomen Milton Friedman (vgl. Friedman und Friedman 1980:120-123) 1968 bis 1980 in den USA und in Kanada in mehreren sozialen Experimenten getestet, mit 800 bis 4800 Teilnehmern und unterschiedlichen Steuersätzen und Freibeträgen. Verheiratete Männer reduzierten dabei ihr Arbeitsangebot um 5 bis 8 Prozent, Frauen etwas stärker.
Kuba: 1964 vereinheitliche das kommunistische Regime die Löhne und entkoppelte das Einkommen von der Arbeitsleistung. An die Stelle von Geld sollten moralische Arbeitsanreize treten. Jeder Kubaner erhielt Anrecht auf ein ausreichendes Einkommen. Die Folgen waren ein Rückgang der Produktivität und Versorgungskrisen.
Jamestown: In der ersten Siedlung der Engländer in Amerika erhielten von 1607 bis 1611 alle Bürger den gleichen Anteil am Produktionsergebnis der Kolonie, unabhängig von ihrem Beitrag. Es wurde jedoch so wenig produziert, dass Hunger und Not grassierten".
(Schweizerische Handelszeitung vom 3.10.2013:5).
Flächendeckend wurde ein bedingungsloses Grundeinkommen bisher nur in der Mongolei während zweier Jahre eingeführt, wo alle Bürgerinnen und Bürger 16,5 Dollar pro Monat ausbezahlt erhielten, und im Iran, wo während eines Jahrs alle Bürgerinnen und Bürger 45 Dollar im Monat erhielten (vgl. Milanović 2020:3).

Forum

Angeführte Literatur
- Milanović, Branko
2020:  Endlich Gleichheit oder das Ende des Sozialstaats? Über die Probleme des bedingungslosen Grundeinkommens. In: Le Monde Diplomatique (deutsche Ausgabe Schweiz) vom September 2020. 3.
- Schweizerische Handelszeitung
3.10.2013:  Experimente mit Grundeinkommen: Wenn Utopien Wirklichkeit werden. 5.