Reichtum und Armut - CReality

Für die Überschreibung aller Vermögen über 5 Millionen an Drittpersonen nach Wahl und für Begrenzung der Kapitalertragszinsen auf 5%

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Thesen zur aktuellen Problematik
1. Infolge der Corona-Pandemie sind die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer geworden.
2. Die Auswirkungen und Folgen der Pandemie haben vor allem die Armen getroffen.
3. Die extrem grossen Vermögen nehmen weiter zu - und ebenso auch die Schulden.

Lösungsansätze
- Umverteilung von Vermögen ab 5 Millionen pro Person an frei zu bestimmende Drittpersonen
- Beschränkung der Ertragszinsen auf 5%
- Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer (Tobin Tax) von 1%

Diskussion
Vermögensumverteilung: Im Laufe der Zeit wurden schon viele Vorschläge gemacht, um eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten zu erreichen – aber erstaunlicherweise verläuft seit Jahrzehnten die einzige effektive Umverteilung von Vermögen in der umgekehrten Richtung, nämlich von unten nach oben. Leider haben die meisten Umverteilungsmodelle nicht funktioniert, sei es, weil sie zu radikal waren – z.B. die marxistischen Vorstellungen von Aufhebung des Privateigentums, die Verstaatlichung von Industrie, Landwirtschaft und Boden -, sei es, weil sie zu wenig weit gingen und nur an der Oberfläche kratzten, wie z.B. höhere und oder progressivere Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Sozialversicherungsbeiträge auf alle Löhne, aber Leistungsgrenze nach oben – wie z.B. in der Schweiz bei der staatlichen Altersvorsorge AHV. Die vorgeschlagene Regelung – Umverteilung sämtlicher Vermögensanteile über 5 Millionen und mit Verzögerung von einem 1 Jahr nach Erreichung der Freivermögensgrenze eine Reichtumsabschöpfungssteuer – ist einfach und anderen Systemen überlegen, die die Umverteilung von oben nach unten über Steuern – z.B. eine progressive Reichtumssteuer – vornehmen wollen. In unserem Vorschlag bleibt die Handlungsgewalt beim Besitzer des Vermögens. Wer dem Staat nicht traut, verteilt sein Vermögen selber an diejenigen, die er unterstützen will. Wer jedoch Vertrauen in den Staat hat und lieber dem Staat die Umverteilung seines überzähligen Vermögens überlässt, zahlt die Reichtumsabschöpfungssteuer.
Höchstzinsen: Bereits Adam Smith schlug vor, dass der Staat per Gesetz einen Höchstzinssatz für Kredite festlegen sollte (vgl. Sen 2003:154): „In Ländern, die den Zins nicht verbieten, legt das Gesetz im allgemeinen den Höchstzins, der ohne Strafe noch zulässig ist, fest, um die Erpressung durch Wucher zu verhindern. ...Dieser legale Satz sollte indes nicht allzu sehr über dem üblichen Marktzins liegen. Läge er in England zum Beispiel bei 8 oder 10 Prozent, so würde das Leihgeld grösstenteils an Verschwender und Plänemacher fliessen, da nur sie bereit wären, diesen hohen Zins zu zahlen. So würden also solide Kaufleute, die für den Kredit nicht mehr zahlen werden als einen Teil dessen, was sie mit seiner Hilfe wahrscheinlich erwirtschaften, nicht in Wettbewerb treten können. Beträchtliches Kapital eines Landes würde auf diese Weise jenen entzogen, die es höchstwahrscheinlich mit Gewinn und Vorteil verwenden, und jenen zur Verfügung stehen, die es fast mit Sicherheit verschwenden oder vernichten“ (Smith 2005, zitiert nach Sen 2003:154). Viele Länder - zum Beispiel auch die Schweiz - kennen gesetzliche Höchstgrenzen der Verzinsung. So lag z.B. in der Schweiz die strafbare Grenze (Wucher) lange bei 18%, seit 2003 bei 15%. Seit 2019 liegt der Höchstzins in der Schweiz bei 10 % für Barkredite und bei 12 % bei Überziehungskrediten (EJPD 2019).
Kapitaltransaktionssteuer: Eine kurze Haltedauer von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten dient nicht der Finanzierung der realen Wirtschaft. Es werden Zeitvorteile, Wissensvorteile, die nicht der Allgemeinheit zugänglich von wenigen Insidern genutzt. Die beschleunigten Kapitalverschiebungen lösen immer wieder Kurssprünge, Fehlsteuerungen, Marktverwerfungen aus. Der Kapitalmarkt kann seine ordnungspolitische Aufgabe so nicht wahrnehmen.

Forum

Angeführte Literatur
- EJPD
2019: Höchstzinssatz für Konsumkredite bleibt unverändert. 22.11.2019. Bern EJPD: Link.
- Sen, Amartya
2003: Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft. München: Deutscher Taschenbuch Verlag.
- Smith, Adam
2005: Der Wohlstand der Nationen: Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen. München: Deutscher Taschenbuch Verlag.